Grundsätzlich würde ich gerne sofort die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen, um alle Haus- und Grundbesitzer insbesondere aber auch diejenigen, die Mühsam über Jahre ihr kleines Eigenheim abbezahlt haben, zu entlasten.
Es wäre jetzt einfach zu sagen, dass ich Ihnen verspreche, ich werde für eine Abschaffung der STRABS im nächsten Gemeinderat stimmen. Dies wäre ein schönes Wahlversprechen, dass ich unter Umständen nicht halten kann und deswegen bin ich lieber ehrlich und verspreche Ihnen, mich für eine sozialverträgliche Lösung einzusetzen, die die Lasten fair und sozial verträglich zwischen selbstbewohntes Wohneigentum, Investorinnen (Vermieterinnen) und Mieter*innen aufteilt.
Warum unterscheide ich zwischen selbstbewohntes Wohneigentum und Vermieterinnen? Bei einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbeiträgen über eine Erhöhung der Grundsteuer sind die Vermieterinnen fein raus, da sie nichts mehr zum Straßenausbau beitragen müssen. Die erhöhte Grundsteuer reichen sie eins zu eins an die Mieterinnen über die Nebenkosten durch. Gerade die Vermieterinnen profitieren aber insbesondere bei einer Neuvermietung von einer intakten Infrastruktur. Der Straßenausbau dient auch den Werterhalt ihrer Immobilie und letztendlich bestimmt sich auch daraus zum Teil die Höhe der Miete, die verlangt werden kann.
Unsere Straßen sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Leider hat die Gemeinde jahrzehntelang nicht genug in den Straßenausbau investiert. Die Gemeindeverwaltung hat gerade in diesem Jahr die Prioritätenliste überarbeitet. Dabei ist klar geworden, dass einige Straßen dringend saniert werden müssen.
Die Grüne Gemeinderatsfraktion, die ich bei dieser Sache als beratendes Mitglied im Infrastrukturausschuss beraten habe, hat auf meine Initiative einen ausführlichen Prüfantrag an die Gemeindeverwaltung gestellt. Ziel dieses Antrages war es insbesondere die Kosten für den Straßenausbau in den nächsten zehn Jahren zu ermitteln und mögliche Gegenfinanzierungen bei Abschaffung oder Senkung der Straßenausbaubeiträge aufzuzeigen. Zwar hat die Verwaltung diesen Prüfantrag beantwortet, aber ein anschließend gestellter Antrag der Grünen Gemeinderatsfraktion, der eine massive Absenkung der Straßenausbaubeiträge bei einer sozial vertretbaren Erhöhung der Grundsteuer sowie einer wirtschaftspolitisch vertretbaren Erhöhung der Gewerbesteuer vorsah, kam bisher nicht zur Beratung in den Gemeinderat. Dieser Antrag sollte auch als Diskussionsgrundlage für eine zielführende Diskussion in den Ausschüssen genutzt werden.
Stattdessen wurde ein Antrag zur Abschaffung der STRABS der SPD-Fraktion direkt im Gemeinderat abgelehnt und gar nicht zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Unser Herr Bürgermeister Klußmann nannte zur Begründung, dass in derselben Sitzung mit großer Mehrheit eine Resolution an die Landesregierung zur Finanzierung des Straßenausbaus aus Landessteuermittel beschlossen wurde. Ich finde dies feige von der CDU – sie wollen sich nicht der Diskussion mit den Bürgerinnen vor der Kommunalwahl stellen. Ich und da kann ich für alle Grüne Kandidatinnen für den Gemeinderat sprechen, wollen uns dieser Diskussion stellen.
Der Straßenausbau kostet leider sehr viel Geld. Dieses Geld muss irgendwo eingenommen werden.
Die Steuerquellen, die eine Gemeinde dafür zur Verfügung hat, ist die Grund- und Gewerbesteuer. Weiterhin hat jede Kommune auch das Recht weitere Steuern zu „erfinden“. Allerdings dürfen diese Steuern nicht mit anderen Steuern kollidieren. Bisher ist mir nichts eingefallen, dass uns an dieser Stelle weiterhilft. Ich bin aber für Vorschläge offen, sprechen Sie mich einfach an.
Einen Teil dieser Kosten werden im Moment durch die Erhebung der Straßenausbaubeiträge eingenommen. Natürlich wäre es eine Wunschvorstellung, wenn der Landtag entscheiden würde, dass diese Straßenausbaubeiträge vom Land gegenfinanziert werden und alle Kommunen – und somit auch die Gemeinde Wietze – ihre Satzungen ersatzlos aufheben können.
Gerade durch die angespannte Haushaltslage durch die Corona-Pandemie, die uns in den nächsten Jahren noch begleiten wird, kann ich es mir leider sehr schwer vorstellen, dass diese oder eine zukünftige Landesregierung dies dem Landtag zur Entscheidung vorlegen wird. Wer hier was anderes behauptet, will nur die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt beenden.
Eine Abschaffung der Straßenausbeiträge ohne Gegenfinanzierung bedeutet, dass der Gemeinderat entscheiden muss, welche freiwilligen Aufgaben wir uns nicht mehr leisten können. Ich gehe davon aus, dass niemand beispielsweise auf eine Gemeindebücherei, das Familienzentrum oder das Hallen- und Freibad verzichten will. Deswegen benötigen wir in jedem Fall eine Kompensation der fehlenden Beiträge, die wir bei einer Abschaffung oder massiven Senkung der Straßenausbaubeiträge weniger einnehmen.
Ich bin generell sehr für Bürgerbeteiligungen. Gerade die direkten Anwohnerinnen an einer Straße wissen am besten, wie ihre Straße aussehen soll. Deswegen plädiere ich dafür, dass vor jeder Straßenausbaumaßnahme ein Bürgerdialog stattfindet. Ich bin mir sicher, dass wir dadurch langfristig Kosten sparen und die Bürgerinnen zufriedener mit ihren Straßen vor ihrer eigenen Haustür sind.
Lassen Sie uns alle miteinander reden und gemeinsam eine Lösung finden. Eine Bürgerbefragung etwa mit der Frage „Soll die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft werden?“ würde ich auch mit „ja“ beantworten. Deswegen lehne ich eine solche Bürgerbefragung ab, da sie uns in der Diskussion der Finanzierung des Straßenausbaus kein Stück weiterbringt.
Wir müssen vielmehr die Frage beantworten, wie wir den Straßenausbau in den nächsten zehn Jahren finanzieren wollen. Diese Lösung muss ausgewogen und sozial gerecht sein. Dazu brauchen wir einen echten Bürgerdialog und keine Bürgerbefragung.